Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Website badundsanitar.com abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Produkten aus den Sortimentsbereichen Bad und Sanitär. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, soweit diese im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren auf der Website stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Durch das Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers oder durch die tatsächliche Lieferung der bestellten Ware zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb angemessener Frist anzunehmen. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer dieser Frist gebunden. Soweit bei der Bestellung Eingabefehler unterlaufen, kann der Kunde diese vor dem abschließenden Senden der Bestellung jederzeit korrigieren. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach Absenden und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Ausübung des Widerrufsrechts hat zur Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht sowie die erforderlichen Formalien werden dem Kunden gesondert in der Widerrufsbelehrung mitgeteilt, die vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Eigentumsübertragung pfleglich zu behandeln.
5. Gewährleistung und Mängelhaftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel ein Jahr ab Lieferung, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und solche Mängel dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung zu rügen. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Kunde wahlweise Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
6. Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für einfach fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Verkäufer ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Der Verkäufer verpflichtet sich zur Vertraulichkeit hinsichtlich aller ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen, soweit diese nicht allgemein zugänglich sind. Diese Vertraulichkeitspflicht besteht auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung externe Dienstleister, insbesondere für Zahlungsabwicklung und Logistik, eingeschaltet werden können.
8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Schutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
10. Änderungsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich vor, diese AGB bei Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung anzupassen. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.